Der #Kanzler der alten #Minderheitsregierung #SPD/Grüne Olaf #Scholz wurde heute nach zwei Wahlgängen vom Kanzler der neuen Minderheitsregierung CxU/SPD Friedrich #Merz abgelöst.
Unterschied: Olaf Schloz wusste, dass er keine Mehrheit hat, Friedrich Merz weiß nicht, wann er eine Mehrheit hat.
nää .. so iss nich
Die sog. #MerzUltras sind ihm in den letzten Monaten alle abgesprungen als er sukkzessive gegen alle roten Linien verstoßen hat:
- Aufweichung der #Schuldenbremse
- keine Bestrafung der #Demokratie - NGOs
- keine vollen #Grenzsperrungen
- keine Koa mit der #AfD / #Minderheitsregierung
(& paar mehr)
#Merz hat sich verzockt.
Er hat gedacht er kann auf nem Rechtsaussen-Ticket gewählt werden & dann alle irgendwie ausbalancieren.
Aber #Nazis machen keine Kompromisse.
Friedrich #Merz wird, wenn er denn im 2. oder 3. Wahlgang gewählt werden sollte, de facto #Kanzler einer #Minderheitsregierung sein
@zdfheute und ich dachte schon, heute wird ein schwarzer Tag. Mitnichten #fritze #merz. #minderheitsregierung
@tagesschau Da haben wohl ein paar #jusos dem #fritze #merz gezeigt, wo in den nächsten vier Jahren der Bartel den Most holt. Empfehlung an #merz: #söder und die #csu raus aus der kleinkot und dafür die #grunen rein. Das gibt eine stabile Mehrheit. Sonst bleibt es auch bei einer erfolgreichen Wahl in den nächsten 2 Wochen eine #minderheitsregierung
#Sachsen kürzt trotz wachsender #Fahrradnutzung und zahlreicher geplanter Projekte drastisch die Mittel für den #Radwegebau.
Der #Haushaltsentwurf der CDU-SPD-#Minderheitsregierung gefährdet nicht nur neue #Radwege, sondern auch bereits laufende Planungen. Eine #Verkehrswende rückt so in weite Ferne. Das ist besonders für ländliche Regionen ein Rückschritt.
Immer mehr Umfragen zeigen: Die rechtslibertäre #Polarisierung hat nicht die #AfD "halbiert", sondern umgekehrt die #Union auf Platz 2 gedrückt.
Immer noch wird behauptet, es gebe keinen Ausweg, nur #Neuwahlen, #Minderheitsregierung oder gar 1 schwarz-blaue #Koalition.
Doch das ist auch politikwissenschaftlich falsch: #Deutschland könnte im sogar besseren Einklang mit dem #Grundgesetz binnen Tagen (!) 1 stabile #Konkordanzregierung aus #Union, #SPD und #Grünen bilden. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/deutschland-kann-in-wenigen-tagen-eine-konkordanzregierung-statt-wachsendem-faschismus-bilden/
@BlumeEvolution
Das war schon immer mein Verständnis von Regierung.
Ich erwarte Diskussionen und Debatten, gerade auch bei polarisierenden Themen. Aber bei Erwachsenen, die man für Handeln beauftragt und bezahlt, erwartet man, dass die ab einer gewissen Deadline mit einer Lösung um die Ecke kommen.
In der Ampel war das mit dem vom Döpfner beauftragten Lindner nachher unsäglich.
Vielleicht ist das aber auch nur meine Projektmanagement/Spezialisierungsblase, unter Berücksichtigung aller Stateholder, Händchen halten, Diplomat spielen, weil ich selbst nur so an meine Kohlen komme. In der Privatwirtschaft gibt es eben den bedingungslosen Geldtopf nicht.
1. Die #Konkordanten entscheiden, welche weiteren Parteien sie in die #Konkordanzregierung aufnehmen.
2. In #Deutschland sollten die Grünen selbstverständlich von Anfang an dabei sein.
3. Die Gefahr von Einflussversuchen durch die Faschisten wäre bei #Neuwahlen & #Minderheitsregierung um Dimensionen größer.
Mir war einfach wichtig, dass es statt einer weiteren Parteien - #Koalitionsregierung, #Neuwahlen oder einer #Minderheitsregierung noch eine in der Schweiz 
erfolgreiche Option für die deutsche #Demokratie gibt: Die #Konkordanzregierung wäre schneller & näher am deutschen #Grundgesetz als von Parteien nichtöffentlich beratene, dann aber Abgeordnete bindende Koalitionsverträge. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/
Guten Morgen - Tässle Kaffee 
️?
In einem starken Blogpost des geschätzten @_tillwe_ wurden unter dem Titel „Das SPD-Dilemma“ die derzeitigen Alternativen von #Koalitionsvertrag, #Neuwahlen & Unions - #Minderheitsregierung diskutiert. Ich füge für die Zukunft eine vierte Option nach Vorbild #Schweiz hinzu: Eine #Konkordanzregierung aus allen demokratischen Parteien im #Bundestag mit neuem Selbstverständnis, gestärktem Parlament & ohne detaillierten KoaV: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/
Fast niemand scheint glücklich mit dem aktuellen #Koalitionsvertrag, aber noch weniger wollen #Neuwahlen oder eine #Minderheitsregierung. Ich schlage vor, für die Zukunft der #Demokratie nochmal in unser #Grundgesetz und auf die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz zu schauen. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/
@foobarblubb In der jetzigen Situation der fossil finanzierten Kriege und zur #Wasserkrise eskalierenden #Klimakrise wäre eine #Minderheitsregierung in #Deutschland 
auch eine Katastrophe für die Europäische Union 
. Wir brauchen keine weitere #Zerspaltung in polarisierte #Blasen, sondern mehr #Medienethik & Willen zur demokratischen #Verantwortung. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/solarpunk-und-solarpopper-wasserstoff-hoffnung-wunsiedel-bayern/
Ich halte das auch für eine gute Idee,
z.B SPD + Grüne.
Leider ist die SPD dazu völlig unfähig.
Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD beherrscht zZt die Partei.
https://de.wikipedia.org/wiki/Seeheimer_Kreis (und es gibt (leider) den politischen "Glaubenssatz":
Es muss eine "Stabile Regierung" sein.
Ich glaube nicht, dass Merz alles blockiert hätte, denn eine Neuwahl würde er wohl nicht wagen.
Was ich mich in letzter Zeit auch frage: was, wenn die #SPD den Sch*** nicht mitmacht? Ist Deutschland bereit für eine #Minderheitsregierung ? Oder kommt dann schwarz-blau? #koalitionsverhandlungen #cdu #koalitionsvertrag
>Warum eine #Minderheitsregierung besser für #Deutschland wäre<
Eine #Minderheitsregierung waere eine echte Chance zur Staerkung von #Parlament, #Themenvielfalt und #Demokratie.
Abgesehen von der Neuverschuldung für Militär/ Infrastruktur und etwas Klima ist die Programmatik der neuen Bundesregierung noch immer Austeritaet, dabei ist kluge #Sozialpolitik auch eine #Standortsicherung für den #Arbeitsmarkt und Sicherheitspolitik
"Wenn sich keine der #Parteien im #Bundestag auf eine Koalition einigen können, bekäme Deutschland eine #Minderheitsregierung. Das war seit dem Bruch der Ampelkoalition sowieso schon der Fall, SPD und Grüne mussten sich also immer wieder Mehrheiten im #Parlament suchen. Das war eine Übergangslösung bis zu den vorgezogenen Bundestagswahlen. Auf Dauer wäre das zwar auch möglich, aber schwierig.
Wenn sich die #Konserven hier nicht wirklich schnell (!!) wieder fangen, sehe ich eigentlich kaum eine #Alternative zu einer schwarz-blauen Koa oder #Minderheitsregierung gefolgt von #Massendemonstrationen & #Generalstreik in #Deutschland, gefolgt von #Neuwahlen.
Adios #Stabilität, tschüß #Sicherheit, auf Wiedersehen #Wohlstand.
Was passiert, wenn nach der Wahl keine Koalition zustande kommt?
@SheDrivesMobility Ich bin sicher, er hat persönlich keine Scheu davor. Politisch vielleicht ( er hat die Stimmung durchaus wahrgenommen), aber mit genügend Sitzen, oder wenn wir Pech haben mit der FDP, könnte er in einer #Minderheitsregierung immer wieder auf die Stimmen der #fckafd setzen.
Aber ich traue ihn auch zu in Koalitionsverhandlungen mit der #noafd zu gehen.
Er will Macht.
Antifaschist