Ricarda Lang, MdB: "Migrationspolitisch hat sich in den Verhandlungen zwischen Union und SPD die AfD durchgesetzt."
Ist das nicht irre? Das fragen sich wahrscheinlich auch viele von euch, wenn sie auf den politischen Betrieb schauen. Bei einer Konferenz von Doing Politics habe ich darüber gesprochen, was gerade schief läuft, und vor allem, was wir tun können, um Vertrauen zurück zu gewinnen.
(von Ricarda Lang, MdB)
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"Jahrelang haben Söder und Merz die tote Atomkraft als Zombie aus der Kiste geholt. Nur um sie jetzt dann doch wieder in ihr Grab zu schicken.
Alles also nur Wahlkampfgetöse und wieder mal wird Vertrauen kaputt gemacht. Wir Grüne haben es schon lange gesagt. Also: Lass Dich nicht verarschen."
(von Lisa Badum, MdB)
@markusreuter und dass die #cxu jetzt kurzfristig und für ALLE überraschend die #Grüne und auch noch #kompetente #Frau beim #ZenDIS feuert (#juttahorstmann, @zendis ) passt total ins Bild. #DigitaleSouveränität ist als Thema angekommen, sogar bei den ewig gestrigen der CXU. Bin gespannt wer nachfolgt, Hauptsache nicht #DorotheeBär, am besten keiner aus der CXU aber wer in dieser Regierung hat denn die Digitalkompetenz dafür?
Wow, „Schöpfung zerstören wollen“, Geldwechsler im Tempel - da triggert der parteipolitische #Dualismus aber hart, diesmal von links. Dabei regieren #Union & #Grüne in mehreren Ländern erfolgreich zusammen.
Fände Fairness, Dialog & erneuerbare #Friedensenergien ja besser als solche digitalen Polemiken. https://energiewinde.orsted.de/koepfe-der-energiewende/michael-blume-antisemitismus-ressourcenfluch-oel-gas-konflikte-interview
@SheDrivesMobility
Jeden. Verdammten. Tag.
Jetzt ist es an uns und der #OppositionDerWilligen (#Grüne #DieLinke, ...) Finger deutlich in Wunden zu legen, Kritik zu üben, Anträge zu stellen und dies publik zu machen, damit deutlich gesehen werden kann, wie viel besser eine echte #Mobilitätswende sein kann als das, was sich da jetzt im Bund abzeichnet.
@hart ... nach dem jemals bestem Wirtschaftsminister in Deutschland kommt jetzt der schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte Deutschlands!
Aber ist wirklich nicht verwunderlich bei den #Grüne'n, die sich für ihre Außenpolitik von einem Rechtsextremen, der u. a. Journalisten/innen bedroht und Morde an Juden erfindet, um #Propaganda für einen #Genozid an Palästinensern/innen zu machen, beraten lässt.
https://x.com/IslamGreatQuran/status/1820196972999184709
https://x.com/Y1486022014198/status/1820302590451540346
https://x.com/JayOnRails/status/1820066933880078427
https://x.com/desolatevibe/status/1820363412381028514
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Einfach mal als Außenministerin sich für Kriegsverbrechen aussprechen #Baerbock
Wenn es gegen die Richtigen geht, also Araber und Muslime, und deutschen Interessen dient, ist sowas für #Grüne okay.
https://www.middleeasteye.net/news/academics-call-german-foreign-minister-retract-gaza-comments
"But we’re not shying away from this. This is why I made it clear at the United Nations that civilian sites could lose their protected status if terrorists abuse this status."
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"Zu Kai Wegners Aussagen sagte #Wlaszczyk: ,Dass der Regierende Bürgermeister von Berlin glaubt, er könne selbst entscheiden, wer ein Krimineller ist und welche Strafe verhängt werden soll – ohne rechtsstaatliches Verfahren – zeigt, nach welcher Art von Herrschaft diese Leute streben.'" #CDU #SPD
Der #Rechtsextremismus von #SPD, #Grüne & #CDU / #CSU .
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"Vertreter:innen des Anwaltsteams sehen Parallelen zur Praxis unter der #Trump-Regierung in den #USA, wo Abschiebungen gezielt eingesetzt worden seien, um soziale Bewegungen einzuschüchtern. 'Was wir hier sehen, stammt direkt aus dem Handbuch der extremen Rechten', sagt Alexander Gorski [...].Polit. Widerspruch solle durch gezielte Angriffe auf den Aufenthaltsstatus zum Schweigen gebracht werden."
Der #Rechtsextremismus von #SPD, #Grüne & #CDU / #CSU .
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Im Ausland wird der #Rechtsextremismus von #SPD, #Grüne & #CDU / #CSU benannt.
"While Germany’s established parties still formally reject cooperation with the #AfD, their growing accommodation of AfD-style rhetoric – especially on migration – tells a different story. In the runup to the election, parties across the spectrum, from the Greens to the Christian Democratic Union (CDU), spoke about migration as a security threat, & promised deportations and tighter controls."
Wir haben uns getroffen, um als neue Fraktion zusammenzufinden und uns auf die Rolle in der Opposition vorzubereiten. Es braucht starke Grüne in der Opposition, das hat der #Koalitionsvertrag gezeigt. Wir kämpfen weiter - für das Klima, für Gerechtigkeit, für euch!
Rückschritt für Klima, Soziales und Demokratie: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD liest sich wie eine Reise in die Vergangenheit. Doch wir kämpfen weiter: Für eine Politik, die das Morgen mitdenkt.
https://www.europesays.com/de/21124/ Hamburg & Schleswig-Holstein: SPD und Grüne wollen Verfassung für Schuldenbremse ändern #Deutschland #Germany #Grüne #hamburg #SchleswigHolstein #Schuldenbremse #SPD #Verfassung
"Die dokumentierte Ermordung von 15 Sanitätern in #Gaza durch das israelische Militär ist für die Bundesregierung keine Tatsache. Man spricht lieber von 'schweren Vorwürfen', die die Täter selbst aufklären müssen."
https://x.com/TiloJung/status/1909201134822060269
Komplette BPK:
https://youtube.com/watch?v=OUQtEEk5bBw
Deutschland liefert die Waffen für diesen #Genozid. Waffenexporte genehmigt von #SPD, #Grüne, #FDP und #CDU / #CSU.
Was fällt mir zur Wahl der Verbandsfunktionäre ein?
Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger sälber.
Mit mehr GRÜN wäre es etwas besser geworden.
#Parkinson #grune #Pestizide
#bauern