„Es gebe auch keinen Grund, das #EU-Recht einfach zu ignorieren, so das Münchener Gericht.”
Mitte März hat der #VGH #München entschieden, dass die Kontrollen an der Grenze zu #Österreich zumindest 2022 illegal waren. Jetzt liegt die schriftliche Begründung des Urteils vor.
RedaktionsNetzwerk DeutschlandMünchener Verwaltungsgerichtshof: Grenzkontrollen nach Österreich waren illegalEin österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun Recht: Die Bundesregierung habe keine ausreichende neue Bedrohung vorgelegt und damit gegen EU-Recht verstoßen.
