@hope_n_beauty @AnitaWorks9698
Die Frage, die die künftige Regierung sich jetzt stellen sollte:
Was genau spricht dagegen, endlich mal systematisch gegen #Steuerbetrug + #Steuervermeidung vorzugehen?
Beides ist fiesester Sozialbetrug, Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit.
Beides weiter zu tolerieren + stattdessen #Steuererhöhungen zur Finanzierung der Reste des #Sozialstaats ins Spiel zu bringen — damit diskreditiert sich die #SPD vollends.
SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus
Im Koalitionsvertrag steht nichts davon. Auch weil die Union Steuererhöhungen ablehnt. Nun bringt SPD-Chef Klingbeil sie wieder indirekt ins Spiel. Man solle sich nicht unnötig Fesseln anlegen, sagt er - und verweist auf CDU-Chef Merz.
Das gibt jetzt ein Hauen und Stechen.
Woher soll das Geld für die massive #Aufrüstung/hohen Level halten kommen?
Was fällt weg/bleibt
#Steuererhöhungen?
Sonder-#Abgaben z.B. Immos - können nicht weglaufen, kann man nicht verstecken?
Bei 'fällt weg' immer Gruppen/Individuen verstimmt, bei Steuererhöhungen/Abgaben auch. Folge: Parteien, die dies beschließen verlieren % (egal, wer da gerade regiert).
Für Wohnungsbau u.a. sind die kommenden Erhöhungen alles andere als förderlich.
Lieber Schwarzseher als Schwarzwähler.
Und wieder mal stehen #Steuererhöhungen (für den #Pöbel) im Raum aber ein NoGo für #Vermögenssteuer und #Erbschaftssteuer.
Und vermutlich schafft es Karl #eFool #Nehammer (#ÖVP) mal wieder sogar Menschen unterhalb der Mittelschicht glauben zu lassen, sie gehörten auch zu den davon Betroffen. 
Der Hintertupfinger Bauer Sepp freut sich, dass seine Tochter bei der Hofübernahmer nicht noch 5.000€ ans Finanzamt zahlen muss.
Dass man immer noch 40 MILLIARDEN erben kann ohne irgendeine Abgabe stört den Seppl nicht, lieber zahlt er mehr Steuer als sich darüber Gedanken zu machen.
Wenn man einerseits die #Schuldenbremse als Monstranz vor sich herträgt und andererseits"#Steuererhöhungen wird es nicht geben!" als Rosenkranz betet (#Erbschaftssteuer, #Vermögenssteuer etc.), MUSS man natürlich den Ärmsten weiter die Luft zuhalten. Ist doch klar, oder? 
Vor allem, wenn am Ende nicht die #FDP die Verantwortung dafür übernehmen, sondern die #SPD sich für soziale Politik rechtfertigen muss.
In welchem Land leben wir eigentlich?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-fdp-100.html
Die Ergebnisse gelten für mehrere Arten sozialer Unruhe und über eine Auswahl verschiedener europäischer Länder hinweg. Außerdem zeigen die Autoren, dass es dezidiert #Kürzungsmaßnahmen und nicht #Steuererhöhungen sind, die zu merklich mehr #Protest führen. 5/
Betriebsprüfungen „bei den Topverdienern (…) mit Einkünften von über einer halben Million Euro pro Jahr“ sind „deutlich zurückgegangen – ein Minus von fast 50 Prozent.“
Da könnte Christian #Lindner von der 4%-Blockadepartei #FDP Einnahmen ohne #Steuererhöhungen generieren - wenn er denn wollte
https://www.geldfuerdiewelt.de/p/betriebsprufer-steuern-lindner-finanzamt-hoefgen
... Ein Angestellter ordnet sich der Mittelschicht zu (auch politisch) und kritisiert #Steuererhöhungen . Anlehnung an eine #Bauerndemo bringe mehr Gewicht, wegen Lobby-Arbeit von deren Verbänden.
Ein Mitarbeiter eines Bildungsträgers nennt die Mitglieder der Bundesregierung "ungebildet und unfähig". Ausländische Personen seien ebenfalls ungebildet, das wisse er von der Arbeit.
#Demonstration in #Solingen , Teilnehmende aus #Wuppertal #KreisMettmann #Ruhrgebiet #Rheinland
@KarlE Die gute Nachricht: Die #Elektroschocker, mit denen Marco #Buschmann #FDP die #Polizei ausstatten will müssen durch die Länder finanziert werden und belasten den #Bundeshaushalt nicht. Sie sind kompatibel mit der #Schuldenbremse (des Bundes) und erfordern auch keine #Steuererhöhungen
Nein! Doch! Oh!
Die #FDP will keine #Steuererhöhungen,
sagt sie auf ihrer #Pressekonferenz.
Na, das ist ja mal eine Neuigkeit. 
Während #Dürr wegen des gescheiterten #Finanztricks von #Lindner fordert, man müsse ernsthaft darüber nachdenken, #Sozialleistungen zu kürzen, und gleichzeitig #Steuererhöhungen ausschließt, gibt es auch andere Stimmen aus der Partei: "Es macht unsere Gesellschaft unmenschlicher, wenn wir mit dieser Härte eingreifen."
Wer jetzt hofft, die #FDP habe ihr Gewissen entdeckt, wird enttäuscht, so äußert sich #Wissing lediglich zur #Fahrtauchglichkeitsprüfung.
#Lindner hat heute in der Regierungsbefragung bestätigt, dass es via #Mehrwertsteuer durchaus #Steuererhöhungen gibt, dafür aber für alle, selbst die Ärmsten! - und dass die Ampel sich einig sei, dass die staatliche Unterstützung bei Strom- und #Gaspreisen eingestellt wird.
Ihr spart schon?
Im @JungNaiv Wirtschaftsbriefing geht’s um den Eklat in Thüringen, die #Zinserhöhung, falsch verstandene #Steuererhöhungen, schlecht informierte Pressesprecher und den #Lehrermangel.
