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#Gewahrsam

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2/2 Welche Vor- und Nachteile hat die Verweigerung von #Personalien? Was kommt bei einer #Gewahrsamnahme auf dich zu? Du kannst gut informiert selbst entscheiden, wie du dich bei einer Konfrontation mit der Polizei oder in #Gewahrsam verhalten möchtest.

Ausführlichere Informationen zu rechtlichen Fragen findest du in der Rechtshilfebroschüre auf der Webseite ende-gelaende.org/rechtliches-

Das Training findet auf Deutsch statt.

Ende GeländeRechtliches Rügen 2023Hier entlang zum EA-Nummern-Generator: LINK Alle Infos zu möglichen Repressionen findet ihr in der Rechtshilfebroschüre für Mecklenburg-Vorpommern (Stand 09/2023) (LINK FOLGT). Falls ihr Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht bekommt, meldet euch bei: legalcare_ost@sys

Kurz zusammengefasst: die #Polizei darf eine Person präventiv in #Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um zu verhindern, dass die Person eine Straftat begeht (Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 BayPAG). eigentlich ist es Aufgabe der Gerichte zu klären, was eine Straftat ist. Deshalb sind die Befugnisse der Polizei dann restriktiv auszulegen, wenn in der Gerichtsbarkeit noch nicht geklärt ist, ob ein bestimmtes Verhalten überhaupt strafbar ist.
#LetzteGeneration #Bayern #Jura #Recht